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Unterhalt ist bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt!

  • 28. März 201428.03.14
  • Recht
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Das OLG Hamm hat bereits am 3. Dezember 2013 entschieden, dass ein Ehegatte dem anderen nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet ist, wenn dieser wiederholt zu Unrecht sexuelle Missbrauchsvorwürfe erhoben hat und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltspflichtigen in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören.

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Hin­ter­grund der Entschei­dung war fol­gen­der Fall: Ein Ehep­aar aus Dorsten tren­nte sich nach 19 Jahren Ehe. Aus der Ehe waren 4 Kinder her­vorge­gan­gen. Die Ehe­frau behauptete nach der Tren­nung im Rah­men von fam­i­lien­gerichtlichen Auseinan­der­set­zun­gen, dass der Ehe­mann die 1993 geborene gemein­same Tochter sex­uell miss­braucht habe. Es wurde ein entsprechen­des Sachver­ständi­gengutacht­en einge­holt, welch­es zu dem Ergeb­nis kam, dass für einen sex­uellen Miss­brauch kein­er­lei Anhalt­spunk­te vorhan­den waren. In Ken­nt­nis dieses Ergeb­niss­es erk­lärte die Ehe­frau den­noch gegenüber der Ver­mi­eterin des Ehe­mannes, dass dieser ein Kinder­schän­der sei. Gegenüber der Lebens­ge­fährtin des Ehe­mannes äußerte sie, dass ihr Mann pädophile Nei­gun­gen habe. Darüber hin­aus teilte sie dem Jugen­damt noch ca. ein Jahr später mit, dass der Ehe­mann die gemein­same Tochter miss­brauche. Der Ehe­mann ging gegen diese Behaup­tun­gen gerichtlich vor; die Ehe­frau wurde dazu verurteilt es zu unter­lassen gegenüber Drit­ten zu behaupten, der Ehe­mann sei ein Kinder­schän­der.

Die Ehe­frau ließ sich jedoch nicht eines Besseren belehren son­dern äußerte dann noch 2 Jahre später im Rah­men ein­er zivil­gerichtlichen Auseinan­der­set­zung mit dem Ehe­mann, dass dieser die Tochter miss­brauche und deutete den Vor­wurf ein weit­eres Jahr später gegenüber dem Recht­san­walt des Ehe­mannes an.

Die Ehe­frau machte dann gegenüber dem Ehe­mann einen nachehe­lichen Unter­halt­sanspruch gel­tend und meinte, dass der Anspruch nicht ver­wirkt sei. Der Ehe­mann hinge­gen meinte, dass er keinen nachehe­lichen Unter­halt bezahlen müsse, da die Ehe­frau wieder­holt gegenüber unbeteiligten Drit­ten wider besseren Wis­sens behauptet habe, dass er seine Tochter sex­uell miss­brauche.

Das OLG Hamm ist in sein­er Entschei­dung vom 3. Dezem­ber 2012 zum Az. 2 UF 105/13 der Ansicht des Ehe­mannes gefol­gt. Es begrün­dete sein Urteil damit, dass in Anbe­tra­cht der Ken­nt­nis des Ergeb­niss­es des Sachver­ständi­gengutacht­ens die Äußerun­gen der Ehe­frau gegenüber den unbeteiligten Drit­ten ein schw­er­wiegen­des, ein­deutig bei der Ehe­frau liegen­des Fehlver­hal­ten darstelle.

Meines Eracht­ens ist diese Entschei­dung sehr lobenswert, da sie hof­fentlich einen entsprechen­den Abschreck­ungscharak­ter in Bezug auf der­ar­tige unberechtigte Vor­würfe hat.

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