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Unterhalt ist bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt!

  • 28. März 201428.03.14
  • Recht
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Das OLG Hamm hat bereits am 3. Dezember 2013 entschieden, dass ein Ehegatte dem anderen nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet ist, wenn dieser wiederholt zu Unrecht sexuelle Missbrauchsvorwürfe erhoben hat und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltspflichtigen in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören.

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Hintergrund der Entscheidung war folgender Fall: Ein Ehepaar aus Dorsten trennte sich nach 19 Jahren Ehe. Aus der Ehe waren 4 Kinder hervorgegangen. Die Ehefrau behauptete nach der Trennung im Rahmen von familiengerichtlichen Auseinandersetzungen, dass der Ehemann die 1993 geborene gemeinsame Tochter sexuell missbraucht habe. Es wurde ein entsprechendes Sachverständigengutachten eingeholt, welches zu dem Ergebnis kam, dass für einen sexuellen Missbrauch keinerlei Anhaltspunkte vorhanden waren. In Kenntnis dieses Ergebnisses erklärte die Ehefrau dennoch gegenüber der Vermieterin des Ehemannes, dass dieser ein Kinderschänder sei. Gegenüber der Lebensgefährtin des Ehemannes äußerte sie, dass ihr Mann pädophile Neigungen habe. Darüber hinaus teilte sie dem Jugendamt noch ca. ein Jahr später mit, dass der Ehemann die gemeinsame Tochter missbrauche. Der Ehemann ging gegen diese Behauptungen gerichtlich vor; die Ehefrau wurde dazu verurteilt es zu unterlassen gegenüber Dritten zu behaupten, der Ehemann sei ein Kinderschänder.

Die Ehefrau ließ sich jedoch nicht eines Besseren belehren sondern äußerte dann noch 2 Jahre später im Rahmen einer zivilgerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Ehemann, dass dieser die Tochter missbrauche und deutete den Vorwurf ein weiteres Jahr später gegenüber dem Rechtsanwalt des Ehemannes an.

Die Ehefrau machte dann gegenüber dem Ehemann einen nachehelichen Unterhaltsanspruch geltend und meinte, dass der Anspruch nicht verwirkt sei. Der Ehemann hingegen meinte, dass er keinen nachehelichen Unterhalt bezahlen müsse, da die Ehefrau wiederholt gegenüber unbeteiligten Dritten wider besseren Wissens behauptet habe, dass er seine Tochter sexuell missbrauche.

Das OLG Hamm ist in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2012 zum Az. 2 UF 105/13 der Ansicht des Ehemannes gefolgt. Es begründete sein Urteil damit, dass in Anbetracht der Kenntnis des Ergebnisses des Sachverständigengutachtens die Äußerungen der Ehefrau gegenüber den unbeteiligten Dritten ein schwerwiegendes, eindeutig bei der Ehefrau liegendes Fehlverhalten darstelle.

Meines Erachtens ist diese Entscheidung sehr lobenswert, da sie hoffentlich einen entsprechenden Abschreckungscharakter in Bezug auf derartige unberechtigte Vorwürfe hat.

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