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Der Dienstwagen und seine Auswirkungen auf den Ehegattenunterhalt

  • 10. April 201410.04.14
  • Recht
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Das OLG Hamm hat am 10. Dezember 2012 zum Az. 2 UF 216/12 über folgenden Sachverhalt entschieden:

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Die Eheleute haben über Tren­nung­sun­ter­halt gestrit­ten. Dem unter­halt­spflichti­gen Ehe­mann wurde von seinem Arbeit­ge­ber ein von diesem finanziertes Fir­men­fahrzeug, ein Fiat Oktavia, auch zur pri­vat­en Nutzung zur Ver­fü­gung gestellt. Da die Zurver­fü­gung­stel­lung des Fahrzeugs einen geld­w­erten Vorteil darstellt erhöhte sich das monatliche Gesamt­brut­toeinkom­men des Ehe­mannes um 236,00 €.

Der Ehe­mann ging davon aus, dass er durch die Zurver­fü­gung­stel­lung des Fahrzeugs keinen anzurech­nen­den Pri­vatvorteil habe; er würde den PKW pri­vat auss­chließlich für die Ausübung des Umgangsrechts mit sein­er Tochter ein­set­zen. Seine son­sti­gen Pri­vat­fahrten würde er nur mit seinem Motor­rad erledi­gen. Aus diesem Grunde sei von seinem Gesamt­brut­toeinkom­men vor der Berech­nung des Unter­halts der für den PKW ange­set­zte Betrag in Höhe von 236,00 € in vollem Umfang her­auszurech­nen.

Der Zweite Sen­at für Fam­i­lien­sachen des OLG Hamm hat die Auf­fas­sung des Ehe­mannes nicht geteilt: Vielmehr habe sich der Ehe­mann einen monatlichen Nutzungsvorteil anrech­nen zu lassen, weil ihm das Fahrzeug unbe­strit­ten zur Ver­fü­gung gestellt wor­den ist. Allerd­ings sei nicht zwin­gend der Betrag anzuset­zen, welch­er als Nutzungsvorteil auf der Gehaltsabrech­nung erscheine. Da der Ehe­mann hier jedoch keine beacht­enswerten Ein­wen­dun­gen gemacht habe, dass die Pri­vat­nutzung in einem gerin­geren Umfang vorhan­den sei als die in der Gehaltsabrech­nung ange­set­zte Summe für die gesamten Nutzung, sei hier auch von dem angegebe­nen Betrag auszuge­hen. Der Ehe­mann könne sich nicht auf eine fehlende Erspar­nis eigen­er Aufwen­dun­gen unter dem Gesicht­spunkt berufen, dass er sich den Dienst­wa­gen pri­vat nicht angeschafft hätte; schließlich habe er selb­st vor­ge­tra­gen, dass er den PKW für den Umgang mit sein­er Tochter nutze.

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