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Der Dienstwagen und seine Auswirkungen auf den Ehegattenunterhalt

  • 10. April 201410.04.14
  • Recht
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Das OLG Hamm hat am 10. Dezember 2012 zum Az. 2 UF 216/12 über folgenden Sachverhalt entschieden:

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Die Eheleute haben über Trennungsunterhalt gestritten. Dem unterhaltspflichtigen Ehemann wurde von seinem Arbeitgeber ein von diesem finanziertes Firmenfahrzeug, ein Fiat Oktavia, auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Da die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs einen geldwerten Vorteil darstellt erhöhte sich das monatliche Gesamtbruttoeinkommen des Ehemannes um 236,00 €.

Der Ehemann ging davon aus, dass er durch die Zurverfügungstellung des Fahrzeugs keinen anzurechnenden Privatvorteil habe; er würde den PKW privat ausschließlich für die Ausübung des Umgangsrechts mit seiner Tochter einsetzen. Seine sonstigen Privatfahrten würde er nur mit seinem Motorrad erledigen. Aus diesem Grunde sei von seinem Gesamtbruttoeinkommen vor der Berechnung des Unterhalts der für den PKW angesetzte Betrag in Höhe von 236,00 € in vollem Umfang herauszurechnen.

Der Zweite Senat für Familiensachen des OLG Hamm hat die Auffassung des Ehemannes nicht geteilt: Vielmehr habe sich der Ehemann einen monatlichen Nutzungsvorteil anrechnen zu lassen, weil ihm das Fahrzeug unbestritten zur Verfügung gestellt worden ist. Allerdings sei nicht zwingend der Betrag anzusetzen, welcher als Nutzungsvorteil auf der Gehaltsabrechnung erscheine. Da der Ehemann hier jedoch keine beachtenswerten Einwendungen gemacht habe, dass die Privatnutzung in einem geringeren Umfang vorhanden sei als die in der Gehaltsabrechnung angesetzte Summe für die gesamten Nutzung, sei hier auch von dem angegebenen Betrag auszugehen. Der Ehemann könne sich nicht auf eine fehlende Ersparnis eigener Aufwendungen unter dem Gesichtspunkt berufen, dass er sich den Dienstwagen privat nicht angeschafft hätte; schließlich habe er selbst vorgetragen, dass er den PKW für den Umgang mit seiner Tochter nutze.

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