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Muss auch Kindesunterhalt bezahlt werden, wenn das betreuende Elternteil deutlich mehr verdient?

  • 18. April 201418.04.14
  • Recht
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Grundsätzlich leistet nach einer Trennung das Elternteil, bei welchem die Kinder leben, Naturalunterhalt; das andere Elternteil muss Barunterhalt bezahlen.

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Das OLG Naumburg hat in seiner Entscheidung vom 2. August 2012, AZ: 8 UF 102/12, jedoch entschieden, dass sich dann, wenn derjenige, bei dem die Kinder geblieben sind, selbst recht gut, verdient, der Kindesunterhalt auf den Mindestsatz reduzieren könne. Wenn der Einkommensunterschied sehr groß sei könne auch dieser Mindestsatz noch weiter reduziert werden oder ganz entfallen. Vorher müsse der grundsätzlich zahlungspflichtige Elternteil jedoch alles versuchen, um sein Einkommen zu erhöhen.

Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Nach der Trennung blieben die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder bei der Mutter, welche als Chemikantin monatlich ca. 2.700,00 EUR verdiente. Der Vater, von Beruf Kraftfahrer, verdiente ca. 1.200 Euro. Die Mutter machte den Mindestunterhalt für die beiden Kinder geltend, bekam vom Familiengericht jedoch nur 66 Prozent des Mindestunterhalts für die Kinder zugesprochen, so dass sie gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegte.

Mit ihrer Beschwerde hatte die Mutter teilweise Erfolg. Das OLG Naumburg war der Meinung, dass den Vater eine „gesteigerte Erwerbsobliegenheit“, träfe, also eine besonders Verpflichtung, Geld zu verdienen um den Mindestunterhalt für die Kinder gewährleisten zu können. Daher müsse er bereit sein, bis zu 48 Stunden wöchentlich zu arbeiten oder neben seiner Vollzeitstelle noch eine Nebentätigkeit anzunehmen. Dabei ging das Gericht von einem fiktiven Einkommen von 1.400 Euro aus. Auf dieser Grundlage müsse der Vater trotz des Einkommensunterschieds noch rund 93 Prozent des Mindestunterhalts für die Kinder zahlen. .

Um zu einer Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils, hier der Mutter, und einer Freistellung des anderen Elternteils, hier dem Vater zu kommen, müsse der betreuende Elternteil etwa über das dreifache Einkommen des nicht betreuenden Elternteils verfügen.

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