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Muss auch Kindesunterhalt bezahlt werden, wenn das betreuende Elternteil deutlich mehr verdient?

  • 18. April 201418.04.14
  • Recht
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Grundsätzlich leistet nach einer Trennung das Elternteil, bei welchem die Kinder leben, Naturalunterhalt; das andere Elternteil muss Barunterhalt bezahlen.

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Das OLG Naum­burg hat in sein­er Entschei­dung vom 2. August 2012, AZ: 8 UF 102/12, jedoch entsch­ieden, dass sich dann, wenn der­jenige, bei dem die Kinder geblieben sind, selb­st recht gut, ver­di­ent, der Kindesun­ter­halt auf den Min­dest­satz reduzieren könne. Wenn der Einkom­men­su­n­ter­schied sehr groß sei könne auch dieser Min­dest­satz noch weit­er reduziert wer­den oder ganz ent­fall­en. Vorher müsse der grund­sät­zlich zahlungspflichtige Eltern­teil jedoch alles ver­suchen, um sein Einkom­men zu erhöhen.

Dem lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde:

Nach der Tren­nung blieben die bei­den aus der Ehe her­vorge­gan­genen Kinder bei der Mut­ter, welche als Chemikan­tin monatlich ca. 2.700,00 EUR ver­di­ente. Der Vater, von Beruf Kraft­fahrer, ver­di­ente ca. 1.200 Euro. Die Mut­ter machte den Min­destun­ter­halt für die bei­den Kinder gel­tend, bekam vom Fam­i­lien­gericht jedoch nur 66 Prozent des Min­destun­ter­halts für die Kinder zuge­sprochen, so dass sie gegen die Entschei­dung Rechtsmit­tel ein­legte.

Mit ihrer Beschw­erde hat­te die Mut­ter teil­weise Erfolg. Das OLG Naum­burg war der Mei­n­ung, dass den Vater eine „gesteigerte Erwerb­sobliegen­heit“, träfe, also eine beson­ders Verpflich­tung, Geld zu ver­di­enen um den Min­destun­ter­halt für die Kinder gewährleis­ten zu kön­nen. Daher müsse er bere­it sein, bis zu 48 Stun­den wöchentlich zu arbeit­en oder neben sein­er Vol­lzeit­stelle noch eine Neben­tätigkeit anzunehmen. Dabei ging das Gericht von einem fik­tiv­en Einkom­men von 1.400 Euro aus. Auf dieser Grund­lage müsse der Vater trotz des Einkom­men­su­n­ter­schieds noch rund 93 Prozent des Min­destun­ter­halts für die Kinder zahlen. .

Um zu ein­er Barun­ter­halt­spflicht des betreuen­den Eltern­teils, hier der Mut­ter, und ein­er Freis­tel­lung des anderen Eltern­teils, hier dem Vater zu kom­men, müsse der betreuende Eltern­teil etwa über das dreifache Einkom­men des nicht betreuen­den Eltern­teils ver­fü­gen.

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