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Keine VKH für Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres (OLG Celle, Beschluss vom 17.01.2014, Az.: 10 WF 4/14)

  • 30. Mai 201430.05.14
  • Recht
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Das OLG Celle hat durch Beschluss vom 17.01.2014, Az.: 10 WF 4/14, entschieden, dass keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für Scheidungsanträge, die vor Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden, erfolgt.

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In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat der Ehemann am 7. Mai 2013 durch seinen Rechtsanwalt die Scheidung der Ehe sowie Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren beantragt.

Die Ehefrau hat der Scheidung widersprochen und ausdrücklich die Nichteinhaltung des Trennungsjahres gerügt. Sie bestätigte zwar, dass der Ehemann am 1. April 2013 (also einen Monat vor Stellung des Scheidungsantrages) ausgezogen sei, bestritt aber die Behauptung des Mannes, dass die Eheleute zuvor innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt gelebt hätten.

Der Ehemann konnte ein Getrenntleben innerhalb der 2-Zimmerwohnung nicht beweisen.

Daraufhin versagt zunächst das Amtsgericht mit Beschluss vom 21. November 2013 die nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe.

Gegen den die Verfahrenskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Amtsgerichts legte der Ehemann Beschwerde ein. Er begründete die Beschwerde damit, dass dass „eine Gerichtspraxis dahingehend bestehe, dass nach neunmonatiger Trennung bereits ein Scheidungsantrag eingereicht werden darf. Weil noch bis zum Scheidungstermin die üblichen Auskünfte zum Versorgungsausgleich und so weiter eingeholt werden müssen, sei nunmehr die beantragte Verfahrenkostenhilfe entsprechend zu bewilligen.“

Das OLG Celle bestätigte jedoch die Entscheidung des Amtsgerichts, da unverändert auch im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung der beabsichtigten Rechtsverfolgung aufgrund des noch nicht abgelaufenen Trennungsjahres die hinreichende Erfolgsaussicht fehlt und der vorfristige Scheidungsantrag des Antragstellers zudem im verfahrenskostenhilferechtlichen Sinne mutwillig ist.

Ein Antrag auf Scheidung hat nur Erfolgsaussicht, wenn feststeht, dass die Ehe im Sinne von § 1566 BGB gescheitert ist, was selbst im Falle einer einvernehmlichen Scheidung allein nach Ablauf des Trennungsjahres gemäß § 1566 Abs. 1 BGB der Fall ist. Eine Ausnahme kann nur im Fall einer sog. „Härtefallscheidung“ gegeben sein. Dazu hat der Ehemann jedoch nichts vorgetragen.

Der der Ehemann ausdrücklich auf einer unmittelbaren Entscheidung über sein Verfahrenskostenhilfegesuch bestand, blieb für das Amtsgericht auch keine Möglichkeit, wie in der Literatur (vgl. Zimmermann, Prozeßkosten- und Verfahrenskostenhilfe4, Rz. 188) angeregt wird und grundsätzlich sachgerecht sein dürfte, die Entscheidung bis zu einem Zeitpunkt nach Ablauf des Trennungsjahres zurückzustellen.

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