Fachartikel & News

Keine VKH für Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres (OLG Celle, Beschluss vom 17.01.2014, Az.: 10 WF 4/14)

  • 30. Mai 201430.05.14
  • Recht
  • 0

Das OLG Celle hat durch Beschluss vom 17.01.2014, Az.: 10 WF 4/14, entschieden, dass keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für Scheidungsanträge, die vor Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden, erfolgt.

[rb_divider top=“20” bottom=“40” width=“1/1” el_position=“first last”]

In dem der Entschei­dung zugrunde liegen­den Fall hat der Ehe­mann am 7. Mai 2013 durch seinen Recht­san­walt die Schei­dung der Ehe sowie Bewil­li­gung von Ver­fahren­skosten­hil­fe für das Ver­fahren beantragt.

Die Ehe­frau hat der Schei­dung wider­sprochen und aus­drück­lich die Nichtein­hal­tung des Tren­nungs­jahres gerügt. Sie bestätigte zwar, dass der Ehe­mann am 1. April 2013 (also einen Monat vor Stel­lung des Schei­dungsantrages) aus­ge­zo­gen sei, bestritt aber die Behaup­tung des Mannes, dass die Eheleute zuvor inner­halb der ehe­lichen Woh­nung getren­nt gelebt hät­ten.

Der Ehe­mann kon­nte ein Getren­ntleben inner­halb der 2‑Zimmerwohnung nicht beweisen.

Daraufhin ver­sagt zunächst das Amts­gericht mit Beschluss vom 21. Novem­ber 2013 die nachge­suchte Ver­fahren­skosten­hil­fe.

Gegen den die Ver­fahren­skosten­hil­fe ablehnen­den Beschluss des Amts­gerichts legte der Ehe­mann Beschw­erde ein. Er begrün­dete die Beschw­erde damit, dass dass „eine Gericht­sprax­is dahinge­hend beste­he, dass nach neun­monatiger Tren­nung bere­its ein Schei­dungsantrag ein­gere­icht wer­den darf. Weil noch bis zum Schei­dung­ster­min die üblichen Auskün­fte zum Ver­sorgungsaus­gle­ich und so weit­er einge­holt wer­den müssen, sei nun­mehr die beantragte Ver­fahrenkosten­hil­fe entsprechend zu bewil­li­gen.“

Das OLG Celle bestätigte jedoch die Entschei­dung des Amts­gerichts, da unverän­dert auch im Zeit­punkt der Beschw­erdeentschei­dung der beab­sichtigten Rechtsver­fol­gung auf­grund des noch nicht abge­laufe­nen Tren­nungs­jahres die hin­re­ichende Erfol­gsaus­sicht fehlt und der vor­fristige Schei­dungsantrag des Antrag­stellers zudem im ver­fahren­skosten­hil­fer­echtlichen Sinne mutwillig ist.

Ein Antrag auf Schei­dung hat nur Erfol­gsaus­sicht, wenn fest­ste­ht, dass die Ehe im Sinne von § 1566 BGB gescheit­ert ist, was selb­st im Falle ein­er ein­vernehm­lichen Schei­dung allein nach Ablauf des Tren­nungs­jahres gemäß § 1566 Abs. 1 BGB der Fall ist. Eine Aus­nahme kann nur im Fall ein­er sog. „Härte­fallschei­dung“ gegeben sein. Dazu hat der Ehe­mann jedoch nichts vor­ge­tra­gen.

Der der Ehe­mann aus­drück­lich auf ein­er unmit­tel­baren Entschei­dung über sein Ver­fahren­skosten­hil­fege­such bestand, blieb für das Amts­gericht auch keine Möglichkeit, wie in der Lit­er­atur (vgl. Zim­mer­mann, Prozeßkosten- und Verfahrenskostenhilfe4, Rz. 188) angeregt wird und grund­sät­zlich sachgerecht sein dürfte, die Entschei­dung bis zu einem Zeit­punkt nach Ablauf des Tren­nungs­jahres zurück­zustellen.

[rb_divider top=“40” bottom=“20” width=“1/1” el_position=“first last”]

This is a unique website which will require a more modern browser to work! Please upgrade today!