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Grobe Unbilligkeit im Zugewinnausgleich

  • 28. Juni 201428.06.14
  • Recht
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Die Eheleute haben sich scheiden lassen. Der Ehemann hatte ein Anfangsvermögen von 200.000,00 €. Die Ehefrau hatte kein Anfangsvermögen. Ins Endvermögen fiel bei beiden Ehegatten lediglich der 1/2 Anteil an der ihnen gemeinsam gehörende Immobilie, die einen Wert von 400.000,00 € hatte.

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Über den Verkauf der Immo­bilie kon­nten sich die Eheleute nicht eini­gen. Der Ehe­mann betrieb daher nach der Schei­dung die Teilungsver­steigerung. Der Zugewin­naus­gle­ich ist zu diesem Zeit­punkt noch nicht geregelt. Der Ehe­mann machte erst jet­zt eine Zugewin­naus­gle­ichs­forderung i.H.v. 100.000,00 € gel­tend. Dieser Betrag ergab sich rech­ner­isch, denn von seinem End­ver­mö­gen war sein Anfangsver­mö­gen abzuziehen, so dass er keinen Zugewinn hat­te. Die Ehe­frau jedoch hat­te Zugewinn in Höhe von 200.000,00 €. Hier­von würde dem Ehe­mann grund­sät­zlich die Hälfte zuste­hen, also ein Betrag in Höhe von 100.000,00 €.

Die Immo­bilie wurde dann jedoch im Rah­men der Teilungsver­steigerung für lediglich 300.000,00 € ver­steigert. Die Frau wollte dies bei der Zugewin­naus­gle­ichs­berech­nung berück­sichtigt wis­sen. Der Zugewin­naus­gle­ich­sanspruch des Ehe­mannes würde sich unter Berück­sich­ti­gung des tat­säch­lichen Ver­steigerungser­lös­es näm­lich lediglich auf 75.000,00 € belaufen.

Obwohl grund­sät­zlich bei der Berech­nung des Zugewin­naus­gle­ich das Stich­tagsprinzip gilt, also für das End­ver­mö­gen der Wert rel­e­vant ist, den das Ver­mö­gen der Eheleute am Tag der Zustel­lung des Schei­dungsantrages hat­te, hat das OLG Düs­sel­dorf bere­its am 25.01.1995 zum Az.: 5 UF 171/93, einen entsprechen­den Fall über § 1381 BGB (Leis­tungsver­weigerung wegen grober Unbil­ligkeit) dahinge­hend gelöst, dass der Aus­gle­ich­sanspruch auf den Betrag von 75.000,00 € reduziert wor­den ist, da die Ehe­frau son­st den Nachteil daraus, dass die Immo­bilie ver­steigert wor­den ist, allein hätte tra­gen müssen.

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