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Grobe Unbilligkeit im Zugewinnausgleich

  • 28. Juni 201428.06.14
  • Recht
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Die Eheleute haben sich scheiden lassen. Der Ehemann hatte ein Anfangsvermögen von 200.000,00 €. Die Ehefrau hatte kein Anfangsvermögen. Ins Endvermögen fiel bei beiden Ehegatten lediglich der 1/2 Anteil an der ihnen gemeinsam gehörende Immobilie, die einen Wert von 400.000,00 € hatte.

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Über den Verkauf der Immobilie konnten sich die Eheleute nicht einigen. Der Ehemann betrieb daher nach der Scheidung die Teilungsversteigerung. Der Zugewinnausgleich ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht geregelt. Der Ehemann machte erst jetzt eine Zugewinnausgleichsforderung i.H.v. 100.000,00 € geltend. Dieser Betrag ergab sich rechnerisch, denn von seinem Endvermögen war sein Anfangsvermögen abzuziehen, so dass er keinen Zugewinn hatte. Die Ehefrau jedoch hatte Zugewinn in Höhe von 200.000,00 €. Hiervon würde dem Ehemann grundsätzlich die Hälfte zustehen, also ein Betrag in Höhe von 100.000,00 €.

Die Immobilie wurde dann jedoch im Rahmen der Teilungsversteigerung für lediglich 300.000,00 € versteigert. Die Frau wollte dies bei der Zugewinnausgleichsberechnung berücksichtigt wissen. Der Zugewinnausgleichsanspruch des Ehemannes würde sich unter Berücksichtigung des tatsächlichen Versteigerungserlöses nämlich lediglich auf 75.000,00 € belaufen.

Obwohl grundsätzlich bei der Berechnung des Zugewinnausgleich das Stichtagsprinzip gilt, also für das Endvermögen der Wert relevant ist, den das Vermögen der Eheleute am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages hatte, hat das OLG Düsseldorf bereits am 25.01.1995 zum Az.: 5 UF 171/93, einen entsprechenden Fall über § 1381 BGB (Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit) dahingehend gelöst, dass der Ausgleichsanspruch auf den Betrag von 75.000,00 € reduziert worden ist, da die Ehefrau sonst den Nachteil daraus, dass die Immobilie versteigert worden ist, allein hätte tragen müssen.

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