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Der Schadensfreiheitsrabatt bzw. wer bekommt die günstigeren Prozente nach einer Trennung?

  • 16. Juli 201416.07.14
  • Recht
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Häufig haben Eheleute zwei Pkws; nicht selten sind beide Pkws auf den Namen eines Ehegatten zugelassen und versichert, weil die Eheleute dadurch günstigere Konditionen für die Versicherung des Zweitwagens erhalten oder weil ein Ehegatte als Hauptverdiener beide ohnehin finanziert. Im Falle einer Trennung stellt sich die Frage, ob und in wie weit der Ehegatte, welcher den Zweitwagen gefahren ist, einen Anspruch darauf hat, dass auf ihn der Schadensfreiheitsrabatt übertragen wird.

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Voraus­set­zung für eine Rabat­tüber­tra­gung durch die Ver­sicher­er ist:

  • der Begün­stigte gehört zur Fam­i­lie oder ist eine nah­este­hende Per­so­n­en (z. B. Ehep­art­ner, Lebens­ge­fährte, Ver­wandte 1. Grades);
    — der­jenige, der den Rabatt über­tra­gen bekom­men soll, muss den Pkw regelmäßig gefahren sein und nicht nur gele­gentlich;
  • es kann lediglich eine Über­tra­gung des Rabatts in dem Umfang erfol­gen, den der Begün­stigte selb­st hätte „erfahren kön­nen“; d.H. dass jemand, der erst seit 5 Jahren einen Führerschein hat, max­i­mal einen Schadens­frei­heitra­batt für 5 schaden­freie Jahre über­tra­gen bekom­men kann. Entsprechende Erk­lärun­gen sind gegenüber dem Ver­sicher­er abzugeben;
  • die Über­tra­gung des Schadens­frei­heit­sra­batts in der KFZ-Ver­sicherung unter der bewusst wahrheitswidri­gen Behaup­tung, der Über­tra­gungsempfänger habe das ver­sicherte Kraft­fahrzeug regelmäßig gefahren und mit dem bis­lang Berechtigten in häus­lich­er Gemein­schaft gelebt, ist wegen Ver­stoßes gegen die guten Sit­ten unwirk­sam, weshalb drin­gend zu wahrheits­gemäßen Angaben ger­at­en wird!
  • Die Über­tra­gung muss je nach Ver­sicherung inner­halb eines Zeitraumes von 6 bis bzw. 12 Monat­en nach der Beendi­gung der Mit­be­nutzung über­tra­gen wer­den.

Nach ein­er Tren­nung kann die Recht­spflicht der Ehe­gat­ten zur ehe­lichen Lebens­ge­mein­schaft und der Ver­ant­wor­tung füreinan­der dazu führen, dass ein Ehe­gat­te dem anderen gegenüber verpflichtet ist, dem anderen den Schaden­frei­heit­sra­batt rechtlich zu über­tra­gen.

Allerd­ings ist dies dann, wenn die Eheleute sich stre­it­en, nicht ein­fach: zwar ges­tat­ten die Ver­sicher­er dann, wenn die oben geschilderten Voraus­set­zun­gen vor­liegen, die Über­tra­gung. Jedoch ver­langt das Fam­i­lien­gericht bei einem Rechtsstre­it eines Ehe­gat­ten gegen den anderen auf Über­tra­gung, dass eine ein­deutige Zuord­nung des Fahrzeugs zum die Über­tra­gung begehren­den Ehe­gat­ten vor­liegen. Dabei geht es auss­chließlich um die Zuord­nung, die während des Zusam­men­lebens erfol­gte; eine alleinige Nutzung des Fahrzeugs durch den Nichtver­sicherungsnehmer nach der Tren­nung begrün­det keinen Anspruch.

Um eine ein­deutige Zuord­nung vorzunehmen, ver­langt das OLG Hamm, dass der PKW während der Ehezeit auss­chließlich von dem die Über­tra­gung begehren­den Ehe­gat­ten genutzt wurde. „Fast auss­chließlich voll­ständig allein genutzt“ reicht nicht aus. Wird ein Fahrzeug daher während der Ehe von den Eheleuten gemein­sam genutzt, beste­ht daher im Stre­it­fall keine Chance auf Über­tra­gung.

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