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Vorbeschäftigung bei Zeitbefristung

  • 10. September 201910.09.19
  • Recht
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Liegen zwischen zwei Arbeitsverhältnissen 22 Jahre, so kann trotz des Vorbeschäftigungsverbotes im Teilzeit- und Befristungsgesetz erneut wirksam ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden.


Nach dem Teilzeit- und Befris­tungs­ge­setz gibt es zwei Möglichkeit­en Arbeitsverträge zu befris­ten: Die eine Möglichkeit erfordert einen sach­lichen Grund, die andere ist eine reine Zeit­be­fris­tung — auch sach­grund­lose Befris­tung genannt‑, die nur bei Neue­in­stel­lung möglich ist. Die Klägerin war in der Zeit von Okto­ber 1991 bis Novem­ber 1992 bei der Beklagten als Hil­f­sar­bei­t­erin beschäftigt. Mit Wirkung ab dem 15.10.2014 stellte die Beklagte die Klägerin erneut ein, nun als Tele­fon­ser­vice­ber­a­terin. Dieser Arbeitsver­trag war bis zum 30.06.2016 sach­grund­los befris­tet. Die Klägerin begehrte die Fest­stel­lung, dass dieses zweite Arbeitsver­hält­nis auf­grund ihrer Vorbeschäf­ti­gung nicht erneut wirk­sam befris­tet wer­den durfte und damit weit­er­hin unbe­fris­tet fortbeste­ht.

Das Bun­de­sar­beits­gericht (BAG) stellte in seinem Urteil vom 21.08.2019 – 7 AZR 452/17 – fest, dass in diesem Fall die Befris­tung auch ohne Sach­grund wirk­sam war.

Nach dem Teilzeit- und Befris­tungs­ge­setz darf eine sach­grund­lose Befris­tung nur dann wirk­sam vere­in­bart wer­den, wenn es sich um eine Neue­in­stel­lung han­delt, es also keine Vorbeschäf­ti­gung beim sel­ben Arbeit­ge­ber gegeben hat. Dieses Vorbeschäf­ti­gungsver­bot kann nach der Recht­sprechung von Bun­desver­fas­sungs­gericht (BVer­fG) und BAG (ich hat­te berichtet) dann keine Anwen­dung find­en, wenn unter Berück­sich­ti­gung der Regeln von Grundgesetz/Verfassung z. B. zwis­chen der vorheri­gen Beschäf­ti­gung und der aktuellen Befris­tung ein sehr langer Zeitraum liegt. Wie lang im Sinne der ver­fas­sungskon­for­men Ausle­gung „sehr lang“ ist, hat­ten BVer­fG und BAG nicht fest­gelegt und dies von ein­er Entschei­dung im Einzelfall abhängig gemacht. Im aktuellen Urteil legt das BAG jet­zt fest, dass ein Zeitraum von 22 Jahren „sehr lang“ im Sinne der Recht­sprechung ist.

Eine kürzere Zeit­dauer als 22 Jahre kann damit eben­falls „sehr lang“ im Sinne dieser Recht­sprechung sein, lediglich alle Zeiträume von 22 Jahren und mehr sind hier­durch erfasst. Das Urteil das BAG vom 23.01.2019 hat­te fest­gestellt, dass eine Dif­ferenz von 8 Jahren noch nicht „sehr lang“ ist.

Damit bleibt weit­er­hin offen, wie die Zeiträume von 9 bis 21 Jahren bew­ertet wer­den.


Urteil des BAG vom 21.08.2019, 7 AZR 452/17
Quelle: Pressemit­teilung des Bun­de­sar­beits­gerichts Nr. 29/19

Autorin: Kirsten Weigmann
Recht­san­wältin und Fachan­wältin für Arbeit­srecht

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