Fachartikel & News

Recht


Grobe Unbilligkeit im Zugewinnausgleich

Die Eheleute haben sich scheiden lassen. Der Ehemann hatte ein Anfangsvermögen von 200.000,00 €. Die Ehefrau hatte kein Anfangsvermögen. Ins Endvermögen fiel bei beiden Ehegatten lediglich der 1/2 Anteil an der ihnen gemeinsam gehörende Immobilie, die einen Wert von 400.000,00 € hatte.

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Unterhalt ist bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt!

Das OLG Hamm hat bereits am 3. Dezember 2013 entschieden, dass ein Ehegatte dem anderen nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet ist, wenn dieser wiederholt zu Unrecht sexuelle Missbrauchsvorwürfe erhoben hat und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltspflichtigen in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören.

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Eheverträge und die Gefahr der Nichtigkeit

Eine einzelne unwirksame Abrede kann zur Nichtigkeit des gesamten Ehevertrags führen, nämlich immer dann, wenn die einzelnen Vereinbarungen des Ehevertrages eng miteinander zusammenhängen und der Ehevertrag nach dem Willen der Beteiligten nur in seiner Gesamtheit Bestand haben soll (BGH, Beschluss v. 29.01.2014, XII ZB 303/13).

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